Jüdische Gemeinde Osnabrück K.d.ö.R

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10. Tevet 5779
18. Dezember 2018

Neuigkeit

  • Situation der jüdischen Gemeinde in der Ukraine

    ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND Körperschaft des öffentlichen Rechts


    Sehr geehrte Damen und Herren,
    in den letzten Wochen haben uns viele Anfragen und Bitten um Hilfe und Unterstützung für unsere jüdischen Menschen in der Ukraine erreicht.
    Die schwierige und unübersichtliche Situation in der Ukraine macht uns selbstverständlich Sorgen, und wir alle verfolgen die Entwicklungen mit großer Sorgfalt. Insbesondere Meldungen über antisemitische Übergriffe und vor allem Berichte aus erster Hand, die unsere Gemeindemitglieder von Familienangehörigen und Freunden erreichen, haben uns bewegt, hier zu handeln und uns hier gemeinsam nach besten Kräften intensiv um Hilfe zu bemühen.


    Bereits im März dieses Jahres informierte ich daher den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere über die besorgniserregende Situation der jüdischen Gemeinschaft in der Ukraine und bat um entsprechende Hilfe der Bundesregierung in Form einer erleichterten und zügigen Einreisemöglichkeit. In einem Brief im April habe ich ihm die Situation aus unserer Sicht noch einmal eindringlich geschildert. Der Bundesinnenminister hat mit Verständnis reagiert und seine generelle Unterstützung zugesagt, sollte eine konkrete Gefährdung jüdischer Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bestehen
    gemeinsam helfen, soweit es uns Überhaupt möglich ist. Auch den Vizekanzler Sigmar Gabriel habe ich in einem persönlichen Gespräch um Unterstützung ersucht. In einem weiteren, ausführlichen Telefonat Anfang Juni habe ich den Bundesinnenminister nun auf die absolute Dringlichkeit unseres Anliegens hingewiesen und nachdrücklich um Hilfe gebeten. Diese hat Herr Bundesminister Thomas de Maiziere ausdrücklich zugesagt und versprochen.
    Für diese Bereitschaft möchte ich ihm zunächst an dieser Stelle danken. Auf Grundlage dieser Gespräche kam zwischen Vertretern des zuständigen Bundesministerium des Inneren, des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dem Geschäftsführer des Zentralrats Herrn Botmann und unserer Justiziarin Frau Reeh vergangene Woche ein Treffen zustande, das praktische Hilfeleistungen formulieren sollte.

    Wir haben dabei trotz anderslautender Erkenntnisse der zuständigen Beauftragten der Ministerien, wie auch entgegen der Erklärungen der jüdischen Vertreter in der Ukraine, allen Verantwortlichen die Schwere und Unzumutbarkeit der Situation für Juden in der Ukraine geschildert, wie sie sich uns durch die verschiedenen, an uns gerichteten Hilferufe darstellt. In diesem Zusammenhang haben wir der Bundesregierung deutlich gemacht, dass unter Berücksichtigung der teils dramatischen Einzelschicksale ein sofortiges Handeln unverzichtbar sei.


    Die verantwortlichen Ministerien und Behörden haben schließlich konkrete Erleichterungen für ausreisewillige Juden in der Ukraine zugesagt, die sich wie folgt darstellen und ab sofort gelten sollen:

    * Ab sofort werden ALLE Anträge auf Aufnahme jüdischer Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland bei der deutschen Auslandsvertretung in Kiew entgegen genommen, auch wenn noch nicht alle erforderlichen Dokumente beigefügt sind.

    * Die Antragsformulare werden online bereit gestellt.

    * Die Antragsbearbeitung wird wohlwollend unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Ausreisewilligen erfolgen.

    * Die Bearbeitung der Anträge wird beschleunigt. Um dies gewährleisten zu können, erhält die Deutsche Botschaft in Kiew personelle Unterstützung durch Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

    * In besonders dramatischen Einzelfällen kann der Zentralrat der Juden in Deutschland direkt an das Auswärtige Amt herantreten, um nach einer rascheren Bearbeitung dieses konkreten Falls nachzusuchen.

    * Voraussetzung ist hier aber immer ein bereits gestellter Antrag in der Ukraine sowie eine konkrete Schilderung der besonderen Gefährdung als Jude vor Ort (Härtefall).

    * Sollte sich die Situation für Juden aufgrund eines steigenden Antisemitismus in der Ukraine nachweisbar verschlimmern, wird kurzfristig gemeinsam ein weiteres Vorgehen besprochen
    Gerade bezäglich des letzten Punktes benötigen wir Ihre Mitarbeit.

    * Soweit Ihnen konkrete, auf den Einzelfall bezogene Berichte oder Schilderungen, durch die eine besondere Gefährdung von Juden in der Ukraine belegt wird, vorliegen, bitten wir rasch um entsprechende Übermittlung an uns.


    Es ist und bleibt uns immer eine absolute Herzenssache, unseren jüdischen Brüdern und Schwestern beizustehen, wo immer sie einer Gefahr ausgesetzt sind. Wir wollen daher hier gemeinsam helfen, soweit es uns Überhaupt möglich ist.

    Ich mächte an dieser Stelle auch allen Gemeinden, auch ihren Mitgliedern und ihren Mitarbeitern, danken, die sich um diese wichtige Sache und um Weiterleitung der Informationen bemühen.


    Wir hoffen natürlich sehr, dass sich die Situation für die jüdischen Menschen in der Ukraine bald verbessern möge und dass sie in Sicherheit und Frieden leben können. Jene, die hier zu uns kommen können, werden wir immer mit offenen Armen bei uns aufnehmen.


    Bitte leiten Sie die vorgenannten Informationen an Ihre Mitglieder weiter.

    Dafür danken wir Ihnen sehr.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Dieter Graumann
    Präsident

    19. Siwan 5774
    Bo/Re 400 15596 26